In den 1970er und 80er Jahren herrschten in vielen Ländern Mittel- und Lateinamerikas Militärdiktaturen und schwere Menschenrechtsverletzungen waren an der Tageordnung. In dieser Zeit entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Informations- und Dokumentationsstellen, die die Arbeit der vielen regionalen und lokalen Solidaritätsgruppen koordinierten und den Austausch im gesamten Spektrum der Solidaritätsbewegung mit oppositionellen Gruppen und Personen zu verbessern versuchten.

Die Archivierung von überregionalen Initiativen der sozialen Bewegungen gehört zum Sammlungsauftrag des Archivs Grünes Gedächtnis. Die Bonner Informationsstellen für El Salvador und Guatemala haben über zwei Jahrzehnte die Dokumentation der Solidaritätsbewegung betrieben und schließlich, als sich die Dritte-Welt-Häuser in der zweiten Hälfte 1990er Jahre umstrukturiert hatten, ihre Unterlagen an das Grüne Gedächtnis abgegeben.

In diesen Beständen finden sich Gremien- und Veranstaltungsunterlagen, umfangreiche Material- und Zeitschriftensammlungen und die Presseberichterstattung zur politischen Lage in El Salvador, Guatemala, Mittelamerika und zu den Aktivitäten der deutschen Solidaritätsbewegung seit dem Ende der 1970er Jahre.

Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft für Frieden und Internationales und Bundestagsabgeordnete ergänzen die Unterlagen

Die Unterlagen der Informationsstellen werden durch die Abgaben von Mitgliedern der Bundesarbeitsgemeinschaft für Frieden und Internationales und von Bundestagsabgeordneten ergänzt, die als Fraktionssprecher für die Lateinamerikapolitik der Grünen hervorgetreten sind: Ulf Baumgärtner, Aktivist der Mittelamerikasolidaritätsarbeit und Lateinamerikareferent der Bundestagsfraktion von 1987 bis 1990, und Gabriele Gottwald, Lateinamerikapolitikerin der ersten Bundestagsfraktion von 1983-1987, um nur zwei zu nennen.

Ihre Bestände dokumentieren die enge Zusammenarbeit der Grünen mit den sozialen, antiimperialistischen und Unabhängigkeitsbewegungen in Mittelamerika. Viele Aktionen und Themen  sind besonders gut dokumentiert: Bürgerkriege und Wahlbeobachtungen, das Monitoring von Menschenrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung, die Situation von Kindern und Geflüchteten, die Kämpfe der indigenen Bevölkerung und der Landbevölkerung um das von ihnen bewirtschaftete Land sowie die vielfältigen Solidaritätsaktionen in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum Material der Informationsstelle Guatemala gehörte eine Bibliothek, die in die Archivbibliothek aufgenommen wurde. Gemeinsam mit den zu großen Teilen grauen Publikationen aus dem Bestand von Ulf Baumgärtner bildet sie eine Sammlung von ca. 700 Titeln zu den politischen und sozialen Kämpfen in Lateinamerika und zur  Internationalen Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland.

Zur Person

Hilde Schramm, geb. Speer, wurde am 17. April 1936 in Berlin geboren. Nach ihrem Abitur studierte sie Germanistik und Latein (1. und 2. Staatsexamen) sowie Soziologie (Diplom). Von 1966 bis 1968 war sie Referendarin, anschließend Assistentin und Assistenzprofessorin am Institut für Erziehungswissenschaften der Freien Universität Berlin.

1981 habilitierte sie sich an der Technischen Universität Berlin. In den 1980er Jahren war Hilde Schramm in der Friedensbewegung aktiv und wurde Mitglied der Alternativen Liste Berlin. Hilde Schramm gehörte der Friedensinitiative Steglitz an, nahm an gewaltfreien Aktionen teil und war Redakteurin der Berliner Friedenszeitung (FRIZ). Von 1985 bis 1987 und 1989 bis 1991 war sie Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1989/1990 war sie Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses.

Nach dem Fall der Berliner Mauer war Hilde Schramm Leiterin der Projekte gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Gewalt bei der Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) in Brandenburg. 1994 wurde sie Mitbegründerin der Stiftung Zurückgeben, die jüdische Frauen in Kunst und Wissenschaft förderte, die in Deutschland leben.

Ab 2003 war Hilde Schramm einige Jahre Vorsitzende des Vereins Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion (KONTAKTE-KOHTAKTbI), der u.a. Entschädigungsleistungen an sowjetische Kriegsgefangene für geleistete Zwangsarbeit sammelt.

Zum Bestand

Das Depositum beinhaltet zahlreiche eigene Aufsätze, Reden und Stellungnahmen von Hilde Schramm. Die Texte erstrecken sich von der Diplomarbeit im Jahre 1969 bis zu Reden im Jahre 2013. Weiter sind Unterlagen aus Schramms Beteiligung an gewaltfreien Aktionen (1981-1987) und bei der Friedensinitiative Steglitz vorhanden.

Den größten Teil des Bestandes bilden die Unterlagen aus der Tätigkeit von Hilde Schramm im Abgeordnetenhaus Berlin. Dabei handelt es sich um Unterlagen zu Fragen der Entschädigung von NS-Opfern, friedenspolitischen Initiativen und Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftspolitik.

Eine eigene große Serie bilden u.a. die Unterlagen zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes Ende 1980er und Anfang der 19990er Jahre. Der zweite Schwerpunkt des Bestandes liegt auf der Dokumentation der Tätigkeit Hilde Schramms als Leiterin der RAA Brandenburg.

Zum Download:Das Bestandverzeichnis zum Depositum Hilde Schramm.

Geschichte des Landesverbandes

Die Anfänge der Parteigründung in Hessen können bis in das Jahr 1977 zurückverfolgt werden, als es zur Bildung grüner und alternativer Listen aus dem Spektrum der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung kam.

Der Zusammenschluss dieser verschiedenen Listen und Vereinigungen führte im Juli 1978 zur Gründung der Grünen Liste Hessen (GLH), die zur Landtagswahl im Oktober 1978 antrat. Um mehr über die Gründungsphase der hessischen Grünen zu erfahren, empfiehlt sich die Arbeit mit dem Depositum des Gründungsmitglieds Karl Kerschgens.

Nach der Gründung der Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen im März 1979 in Frankfurt am Main wurde ein Landeswahlausschuss aus den Umweltparteien AUD, GLU und GAZ gebildet, der die Europawahlkampagne in Hessen durchführte und der schließlich zur Gründung des Landesverbandes am 15. Dezember 1979 in Linden-Leihgestern einlud. Vier Wochen später konnte mit der Gründung der Bundespartei die Sonstige Vereinigung aus dem Namen gestrichen werden.

Die Parteitage als höchstes beschlussfassendes Gremium heißen in Hessen Mitgliederversammlungen (LMV) und werden etwa viermal im Jahr durchgeführt. In der Zeit zwischen den Landesmitgliederversammlungen nahm der Landeshauptausschuss die politischen Aufgaben wahr. Vor allem in der Gründungsphase des Landesverbandes spielte der Landeshauptausschuss eine wichtige politische Rolle, die seit 1982, mit dem Einzug der Grünen in den Hessischen Landtag, an die Landtagsfraktion überging.

1991 gab es die erste wichtige Strukturreform des Landesverbandes. Die Stellung der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen wurde deutlich aufgewertet und zugleich eine Modifizierung der Trennung von Amt und Mandat eingeleitet.

In den Wahlkämpfen der achtziger Jahre bekamen Auseinandersetzungen wie die um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Borken, einer Wiederaufbereitungsanlage in Volkmarsen, den Ausbau des Frankfurter Flughafens, um Fulda Gap und den für die Friedensbewegung wichtigen  Ort Hattenbach  eine große symbolische Bedeutung.

Mit der Einrichtung des hessischen Umweltministeriums und der Ernennung von Joschka Fischer zum ersten grünen Minister für Umwelt und Energie schrieben die hessischen Grünen 1985 Geschichte. Dreimal, von 1985 bis 1987 und von 1991 bis 1999, koalierten die Grünen mit der SPD auf Landesebene. Seit 2014 regiert in Hessen eine grün-schwarze Koalition.

Besondere bundesweite Beachtung fand außerdem die Auseinandersetzung zwischen dem realpolitischen Flügel um Joschka Fischer und dem radikalökologischen mit Jutta Ditfurth an der Spitze.

Zum Aktenbestand

Die Geschichte des Landesverbandes ist reich an Schlaglichtern, politischen Kämpfen und markanten Abschnitten, die einer anderen Chronologie folgen als die Entwicklungen auf der Bundesebene. Die zahlreichen Umzüge der Geschäftsstelle haben eine lückenlose Aktenüberlieferung erschwert.

Mittlerweile kann die administrative und politische Arbeit des Landesverbandes seit seiner Gründung aus den Akten aller wichtigen Gremien des Landesverbandes nachgelesen werden. Die Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung (LMV), des Landeshauptausschusses (LHA) bzw. ab 1991 des Parteirates und des Landesvorstandes können zu vielfältigen politischen Fragestellungen genutzt werden.

• Das Teilfindbuch zu LMV, LHA und Parteirat

Eine eigene umfangreiche Aktengruppe bilden die Unterlagen des Frauenreferats, das von Juli 1986 bis 1991 existierte und zuerst von Margareta Wolf und dann von Regina Walch  geleitet wurde. In dieser Zeit arbeitete das Frauenreferat als Scharnier zwischen unterschiedlichen Initiativen, Organisationen und der Partei zu frauenpolitischen Themen.

• Das Teilfindbuch Frauenreferat

Das Herzstück der politischen Arbeit des Landesverbandes bilden die Vorbereitungen von Wahlen, Kampagnen und unterschiedlichen Veranstaltungen, die im Aktenbestand sehr gut dokumentiert sind. Ergänzt wird diese Überlieferung durch zahlreiche Fotos, Plakate, Audio- und Videomaterial, eine Broschürensammlung und seit 2004 auch durch Internetspiegelungen.

• Das Teilfindbuch zu den Wahlkämpfen von 1982 bis 2005

Weitere Recherchemöglichkeiten zum Bestand sind im Lesesaal des Archivs möglich.

Zur Person

„Milan Horáček. MdB mit dem tschechischen Akzent“ hieß eine Radiosendung vom 14. Januar 1985. Nicht selten begann Milan Horáček seine Reden im Römer in Frankfurt am Main oder im Bundestag mit dem Hinweis, dass er aus Tschechien komme. Osteuropa und Menschenrechtsfragen ziehen sich wie ein roter Faden durch seine politische Laufbahn. Milan Horáček war Stadtverordneter, Bundes- und Europaabgeordneter und nicht zuletzt viele Jahre Leiter des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Milan Horáček ist am 30. Oktober 1946 in Velké Losiny, einem mährischen Kurort, geboren. Nach einer dreijährigen Ausbildung zum Elektromonteur verbrachte er von 1965 bis 1967 zwei Jahre wegen „politischer Unzuverlässigkeit“ in einer Strafkompanie. Zehn Tage nach der Okkupation der Tschechoslowakei durch die Truppen des Warschauer Paktes überquerte er Ende August 1968 illegal die österreichische Grenze.

In der Bundesrepublik ließ er sich in Frankfurt am Main nieder, arbeitete u.a. in den Farbwerken Höchst und bei der IG Metall, holte von 1973 bis 1976 am „Seminar für Politik“ die Hochschulreife nach und sammelte Erfahrungen als Erzieher in einem Kinderladen. Seit Anfang der 1970er Jahre engagierte er sich in der Gruppe „Listy“, einer Gruppe von tschechoslowakischen Exilanten. Von 1974 bis 1979 war er der Herausgeber der Exilzeitschrift „Listy“, der Zeitschrift der tschechoslowakischen sozialistischen Opposition. Parallel dazu pflegte er intensive Kontakte mit den Mitgliedern der Freien Internationalen Universität und bekannten Personen wie Heinrich Böll, Josef Beuys, Rudi Dutschke, Daniel Cohn-Bendit und Joschka Fischer. Milan Horáček war eng in den Entstehungsprozess der Grünen involviert und ist Gründungsmitglied der hessischen Grünen.

1980 wurde Milan Horáček endgültig aus der ČSSR ausgebürgert. Zehn Jahre später wurde seine Ausbürgerung durch den ersten nichtkommunistischen Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Václav Havel, zurückgenommen.

Seine politische Karriere bei den Grünen begann Milan Horáček als Stadtverordneter in Frankfurt am Main (1981-83) und als Ortsbeirat von Bockenheim-Westend-Kuhwald. Von 1983 bis 1985 gehörte er dem Deutschen Bundestag an und war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Sein Mandat gab er nach zwei Jahren aufgrund der Rotationsregel der Grünen an seinen Nachrücker Ulrich Fischer ab. Danach war er bis 1991 als Referent der Bundestagsfraktion der Grünen für Außen- und Sicherheitspolitik, Menschenrechte und Osteuropa tätig. Er bereiste nicht nur die Länder hinter dem Eisernen Vorhang, sondern besuchte auch zusammen mit Ulrich Fischer Afghanistan.

Von 1991 bis 2004 leitete er das Prager Auslandsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung. Neben vielen Veranstaltungen und Projekten war der Öko-Solar-Pavillon in Prag ein wichtiges  Vorzeigeprojekt. Seine weitere politische Karriere führte Milan Horáček nach Brüssel, wo er von 2004 bis 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament war. Als Europaabgeordneter beschäftigte er sich vor allem mit dem Yukos-Prozess in Russland, der Osterweiterung der EU und allgemeinen Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte.

Akten & Bestand

Dieses politisch bewegte Leben hat viele Spuren hinterlassen. Beinahe alle Etappen seiner politischen Karriere sind gut mit Dokumenten belegt. Diese Unterlagen wurden als unsortiertes Konvolut bei Milan Horáček abgeholt. Insgesamt handelte es sich um etwa 25 Umzugskisten. Während der Bearbeitung wurden eine Klassifikation des Bestands entworfen und 260 Archivalieneinheiten gebildet. Dabei wurden Plastik- und Metallteile entfernt. Die Namen wurden in das Personenregister aufgenommen und die wichtigsten Inhalte verschlagwortet. Den Schwerpunkt des Bestandes bildet u.a. die redaktionelle Arbeit für die Exilzeitschrift „Listy“. Gut dokumentiert sind außerdem die Arbeit des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung mit zahlreichen Veranstaltungen und der Europawahlkampf 2003-2004.

Klassifikation

1. Korrespondenz, chronologisch sortiert von 1973 bis 2009.
   Briefe von Gretchen Dutschke und Petra Kelly wurden jeweils separat verzeichnet.
   Außerdem befinden sich jeweils in den anderen Klassifikationsbereichen wie zum Beispiel dem Prager Büro umfangreiche Schriftwechsel (häufig E-Mail), die nicht in den allgemeinen Schriftwechsel eingegliedert wurden.
2. Eigene Texte und Reden, chronologisch sortiert. Die Reden sind jeweils nach den Plenarreden im Römer, Bundestag und im Europäischen Parlament eingeteilt. Außerdem existieren zahlreiche Vortragstexte, die nicht während der Ausübung eines politischen Amtes entstanden sind.
3. Presseresonanz, chronologisch sortiert, 1976-2008.
4. Die Unterlagen des „Seminars für Politik“ enthalten vor allem Texte, Protokolle und Hausaufgaben.
5. Redaktion „Listy“: die Ausgaben der Zeitschrift „Listy“, Redaktionsunterlagen und umfangreicher Schriftwechsel, außerdem Exilzeitungen und Informationsmaterial zu Charta 77.
6. Engagement bei den Grünen, beinhaltet Unterlagen aus der Gründungszeit der Grünen, Informationsmaterial zu hessischen Grünen und Strana Zelenych (tschechische Grüne).
7. Mandate: Unterlagen und Schriftwechsel als Stadtverordneter, Mitglied des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments.
8. Heinrich-Böll-Stiftung: Unterlagen und Schriftwechsel des Prager Büros und von 1998 bis 1999 des Bonner Büros.
9. Einladungen zu Veranstaltungen, chronologisch sortiert, 1973 – 2009.
10. Persönliche Unterlagen: Visitenkarten und Listen mit Adressen, Finanzunterlagen, außerdem Video- und Audiokassetten.
11. Textsammlung, alphabetisch nach Autoren sortiert.
     

Zur Nutzung

Die Archivalien können im Archiv Grünes Gedächtnis genutzt werden.

Die Pressemitteilungen

Pressemitteilungen sind eine originäre Quelle zu politischen Positionen. So spiegeln die Pressemitteilungen der  Bundestagsfraktion der Grünen von 1983 bis 1990 die inhaltliche Schwerpunktsetzung der ersten beiden grünen Fraktionen wider. Neben tagespolitisch relevanten Themen ziehen sich die Forderungen nach einem Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Umweltzerstörung wie ein roter Faden durch die Jahre 1986 bis 1990. In zahlreichen Pressemitteilungen wird darüberhinaus die Aufdeckung der Rüstungsexporte an das Apartheidsregime in Südafrika gefordert, die als U-Boot-Skandal bekannt und später durch einen eigenen Bundestagsuntersuchungsausschuss untersucht wurden. Überliefert sind außerdem Erklärungen gegen weltweite Menschenrechtsverletzungen, AKW-Genehmigungsverfahren, Atommülltransporte, Gefahren der Zwischen- und Endlagerung und natürlich zur Nuklearkatastrophe in Tschernobyl im April 1986.

Die Positionen der Grünen im Bundestag zu den deutsch-deutschen Beziehungen von 1989 bis 1990 mit Wiedervereinigung und gesamtdeutschem Staatsvertrag werden in den Pressemitteilungen ganz deutlich. Diese thematisieren die Arbeitszeitregelung, regionale Wirtschaftsförderung, den ökologischen und sozialen Umbau der ostdeutschen Wirtschaft und üben Kritik an der Art und Weise der vorschnellen Wiedervereinigung der deutsch-deutschen Währungsunion.

Zur Pressestelle der Fraktion

Die Pressesprecher*innen der grünen Bundestagsfraktion werden auf Vorschlag des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes von der Fraktionsversammlung gewählt. Sie sind für die Darstellung der politisch-parlamentarischen Arbeit der Fraktion und Fraktionsmitglieder nach außen verantwortlich. Die Pressestelle arbeitet ihnen zu. Sie redigiert die Pressemitteilungen, verbreitet sie in der Öffentlichkeit und führt die Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche durch.

Die Verzeichnung der Pressemitteilungen

Der gesamte Bestand der Pressestelle lag in Aktenordnern vor. Er wurde konservatorisch bearbeitet. Die Pressemitteilungen selbst wurden chronologisch abgelegt. Wichtige Mitteilungen und Themen, die mehrfach an die Presse gingen, wurden datiert und zur besseren Recherche mit Personen, Orten und Körperschaften indiziert und verschlagwortet.

Seit März diesen Jahres liegen nun die Pressemitteilungen und die Unterlagen zu den Pressekonferenzen der Bundestagsfraktionen von 1983 bis 1990 verzeichnet vor und mit ihnen kann im Archiv uneingeschränkt gearbeitet werden.

Vor gut 40 Jahren nahm die Bildung grüner Listen in Deutschland von Niedersachsen aus ihren Anfang. Wir zeigen die erste Plakatserie der Grünen Liste Umweltschutz (GLU) Niedersachsen und ihre Wahlplattform, mit der sie im Juni 1978 zur Landtagswahl antraten.

Die GLU erreichte auf Landesebene 3,9 Prozent , im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Gorleben 18 Prozent.

Die Plakatserie zur Landtagswahl 1978

Die Wahlplattform von 1978 der GLU Niedersachsen

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Sabine Schmidt-Brücken hatte Anfang der neunziger Jahre großen Anteil am Aufbau des Archivs Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung.

Mit Weitsicht und Tatkraft hat sie die Gründung vorangetrieben und als eine der ersten Mitarbeiterinnen an der Umsetzung aktiv und mit viel Energie mitgewirkt. Schon damals litt sie an einer schweren Krankheit, die sie körperlich stark einschränkte. Dennoch verlor sie nie ihren Frohsinn und ihr großes Interesse an der Arbeit im Archiv.

1994 kehrte sie als Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit in die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zurück und engagierte aktiv sich im Betriebsrat und in der Behindertenpolitik.

Sabine Schmidt-Brücken wurde 59 Jahre alt. Wir werden sie nicht vergessen.

Kolleginnen und Kollegen des Archivs der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Auseinandersetzungen um die Nutzung von Atomkraft gelten vielfach als das zentrale, sogar identitätsstiftende Thema der frühen Grünen. Auch in der Arbeit der ersten Bundestagsfraktionen der Grünen nehmen der Ausstieg aus der Atomenergie und die Transformation der deutschen Energiepolitik und -wirtschaft eine herausragende Rolle ein. In vielen parlamentarischen Initiativen forderten die Grünen den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie, thematisierten die Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und mischten sich in die Konflikte um Wiederaufbereitungsanlagen und Atommülllager ein. Sie arbeiteten dabei immer eng mit kritischen, ökologischen Forschungsinstituten, einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der Anti-AKW-Bewegung zusammen. Die beteiligten Politiker, Politikerinnen und Fraktionsgremien leisteten hier parlamentarische Pionierarbeit und legten den Grundstock für den später unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Quellen zum Einstieg in den Ausstieg

Im Arbeitskreis Umwelt der Bundestagsfraktion (AK V) kamen die umweltpolitischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen. Hier legten sie ihre Prioritäten fest, entwickelten parlamentarische Initiativen und machten sie mit Hilfe der Fachreferentinnen und Fachreferenten verabschiedungsreif. Zu diesen gehörte der Physiker Wolfgang Daniels. Mit ihm hatte die Fraktion einen der sogenannten Gegenexperten (kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die der Umwelt-, Anti-Atom-, Friedens- und Frauenbewegung nahestanden) für ihre parlamentarische Arbeit gewinnen können. Wolfgang Daniels war promovierter Physiker und tief in der bayerischen Anti-AKW-Bewegung verwurzelt. Er brachte Teile seiner privaten Unterlagen aus seinem Studium und politischem Engagement in den Bürgerinitiativen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in den AK V mit ein und legte so das Fundament für das Atom- und Energiearchiv, das Fraktion und Abgeordneten als Ressource zur Verfügung stand.

Nach der Bundestagswahl 1987 wechselte Wolfgang Daniels die Rollen. Er kandidierte erfolgreich auf der bayerischen Landesliste und zog als Abgeordneter in den Bundestag ein. Einen Großteil der Unterlagen des Atom- und Energiearchivs des AK V nahm er in sein Abgeordnetenbüro mit, wo er und sein Bundestagsbüro bis zum Ausscheiden der Grünen aus dem Bundestag 1990 mit den Unterlagen weiterarbeiteten.

Die Dokumente im Atom- und Energiearchiv zeugen eindrucksvoll von der engen Zusammenarbeit zwischen außerparlamentarischer internationaler Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung mit ihren vielfältigen Initiativen und den Grünen im Parlament. Dementsprechend umfangreich sind die Quellen zu Bürgerinitiativen und die Expertisen, Stellungnahmen und Gutachten, die Abgeordnete und Fraktion bei ihnen nahestehenden kritischen Forschungsinstituten in Auftrag gegeben haben.

Thematische Dokumentationsschwerpunkte sind die Energiewirtschaft und -politik, alle deutschen Atomkraftwerksstandorte mit ihren technischen und politischen Besonderheiten, die atomare Zusammenarbeit der BRD mit anderen Ländern, die Auseinandersetzungen um Atommüll und um die Wiederaufarbeitungsanlagen in Wackersdorf, La Hague und Sellafield. Die Arbeit an alternativen Energieträgern und der Transformation der Energiepolitik und -wirtschaft sind darüberhinaus umfassend dokumentiert.

Zum Bestand

Der größte Teil der Unterlagen aus dem MdB-Büro von Wolfgang Daniels kam Ende 1990 ins Archiv, als Abgeordnete und Fraktion alle Büros im Bundestag auflösen mussten, weil den Grünen der Wiedereinzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag nicht gelungen war. In den Jahren 2002 und 2007 wurden Bestandsteile nachgeliefert, die u.a. bei Lutz Mez, einem mit Wolfgang Daniels zusammenarbeitenden Wissenschaftler,  zwischengelagert waren.

Die Quellen dieses Atom- und Energiearchivs von Wolfgang Daniels sind nun wieder zusammengeführt, bearbeitet und stehen zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Zusammen mit den Sitzungsunterlagen und Sachakten des Arbeitskreises Umwelt der Bundestagsfraktion bilden diese Dokumente einen reichhaltigen Fundus zur Erforschung der Energiepolitik der Grünen im Bundestag in der 10. und 11. Wahlperiode.

Hans-Christian Ströbele eröffnete auf Einladung des Verbandes Deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) den Kongress mit einer Rede zu: Geheimdienstakten ins Bundesarchiv – Neuregelung des Archivrechts!

Als Bundestagsabgeordneter war Hans-Christian Ströbele lange Jahre Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist. Für den VdA war seine Zusage, die Festrede zu einem zurzeit viel und kontrovers diskutierten Thema zu halten, deshalb von großer Bedeutung.

In seinen Ausführungen bezog er sich dann auch auf seine langjährige Erfahrung aus der Arbeit in parlamentarischen Kontrollgremien und auf seine Beteiligung an der Neuregelung des Bundesarchivgesetzes.  

Ströbele bezeichnete die 2017 den Nachrichtendiensten im neugeregelten Bundesarchivgesetz eingeräumten Ausnahmeregelungen als Relikte vordemokratischer Zeiten. Er forderte ihre Abschaffung und eine deutliche Stärkung des Bundesarchivs.

Archive seien Teil des Gedächtnisses eines Volkes, dessen Gewissen seien die Menschen, die Archive nutzten: Journalist/innen, Forscher/innen, interessierte Bürger/innen, /Politiker/innen. Gedächtnis und Gewissen leisteten zusammen Unerlässliches für ein demokratisches System. Archive stellten das Wissen zur Verfügung, das Nutzer/innen benötigten, um Vergangenes zur Kenntnis nehmen, bewerten und Schlussfolgerungen für Gegenwart und Zukunft ziehen zu können. Archivar/innen unterstützten also mit ihrer Arbeit auch das Gewissen, das nur auf einer guten Grundlage werten, kontrollieren und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen könne.

Ströbele erinnerte daran, dass er bei der Neufassung des Bundesarchivgesetzes seine Aufgabe darin gesehen habe, zu verhindern, dass Archive in Deutschland weitgehend frei von Unterlagen der Nachrichtendienste des Bundes sein könnten. Leider sei dies nicht gelungen. Es sei skandalös, dass Vieles der öffentlichen Kontrolle entzogen sei. Er forderte die Anbietungspflicht aller Bundesbehörden, also auch der Nachrichtendienste, an das Bundesarchiv, damit es seiner Aufgabe, Herrschaftswissen zur Verfügung zu stellen, gerecht werden könne. Zusätzlich müsse das Bundesarchiv neu strukturiert und seine Kompetenzen erweitert werden, um unabhängig entscheiden und arbeiten zu können. In einer Demokratie könne sich das Bundesarchiv nur so an der Kontrolle der Herrschaftausübenden beteiligen.

In seiner langjährigen Tätigkeit in parlamentarischen Kontrollgremien hätten die Parlamentarier/innen oft unter skandalösen Umständen arbeiten müssen. Sie wären regelrecht daran gehindert worden, ihre Aufgabe wahrzunehmen, und ihnen hätten die rechtlichen Mittel gefehlt, diese Missstände zu beseitigen.

Seine Erfahrungen aus Untersuchungsausschüssen der jüngsten Zeit, Ströbele bezog sich hier auf den NSU-, den  NSA- und den Amri-Untersuchungsausschuss, hätten ihn gelehrt, dass Akten weder vollständig, noch verlässlich und oft ohne fundierten Informationsgehalt seien.

Zur Veranschaulichung erinnerte Ströbele an die Arbeit des ersten NSU-Untersuchungsausschuss. Vor der Aufnahme der Arbeit im Parlament habe der zuständige Referent im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten schreddern lassen, die vermutlich die Arbeit von sogenannten Verbindungsleuten in der rechten Szene betrafen und die zu einer besseren Aufklärung der Morde durch den NSU hätten beitragen können.  

Zurzeit liege es außerdem in der alleinigen Befugnis der Geheimdienste und zwar der jeweiligen bearbeitenden Stellen, ihre eigenen Unterlagen als vertraulich, geheim oder streng geheim einzustufen. Ihm seien Akten vorgelegt worden, die so stark geschwärzt gewesen seien, dass sie kaum Informationen enthalten hätten. Ihm seien auch als geheim eingestufte Akten vorgelegt worden, die schlicht aus allgemein zugänglichen Zeitungsausschnitten bestanden hätten. In den Fällen, in denen sich Nachrichtendienste entschlössen, nach den Aufbewahrungsfristen, ihre Akten an das Bundesarchiv abzugeben, müsse das Bundesarchiv diese Einstufungen ungeprüft übernehmen.

Geheimdienste könnten in der Bundesrepublik laut Ströbele ein Eigenleben führen. Sie seien nicht verpflichtet, Akten abzugeben, könnten selbstständig klassifizieren und sogar sanktionslos vernichten. Alles dies sei ineffektiv und gehöre dringend auf den Prüfstand.

Ströbele setzte sich für eine völlige Neuregelung der Stellung des Bundesarchivs ein. Er schlug vor, das Bundesarchiv als unabhängige öffentliche Körperschaft oder Stiftung zu konstruieren, für die dann das Weisungsrecht der Bundesregierung nicht gelten müsse. Nur so könne das Bundesarchiv unabhängig von Herrschaft seine Aufgabe erledigen, nämlich Herrschaftswissen für alle zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten seine Kompetenzen erweitert werden. Die Einstufung von Akten, die sich noch im Besitz der Behörden befinden, solle nicht mehr wie bisher von den Behörden selbst, sondern von einer unabhängigen Instanz übernommen werden. Daher fordert Ströbele, dass ein unabhängiges Bundesarchiv diese Einstufung vornimmt und damit dem Parlament hilft, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Dies hätte, laut Ströbele, auch eine erzieherische Wirkung auf die Gemeindienste. Geheimdiensten würde auf diese Weise klar signalisiert, dass sie ihr eigenes Verhalten wirklich vor dem Parlament und seinen Kontrollgremien zu rechtfertigen hätten.

Zum Abschluss seiner Rede formulierte Hans-Christian Ströbele die Hoffnung, dass bei einer zukünftigen Neufassung des Bundesarchivgesetzes die Sonderbestimmungen für Geheimdienste als Relikte aus vordemokratischen Zeiten abgeschafft würden.

Bei jährlich 40-60 Nutzer/innen, die das Archiv für mehrere Tage aufsuchen, sind wir mit diesem Rücklauf zufrieden.

Nicht-Nutzung

Von den Befragten haben rund 55 % den Lesesaal des Archivs bisher noch nicht genutzt. Als Gründe für die Nicht-Nutzung wurden in absteigender Reihenfolge folgende Gründe genannt:

• Es gab bisher keinen Anlass.
• Die Anfahrt ist zu lang.
• Es war nicht bekannt, dass eine Nutzung des Lesesaals für Externe möglich ist.
• Es ist nicht bekannt, welche Informationen im Archiv Grünes Gedächtnis zu finden sind.
• Alle bisherigen Fragen konnten von den Archivmitarbeitenden telefonisch oder schriftlich beantwortet werden.

Es ist erfreulich zu hören, dass viele Anliegen bereits durch das Archivteam geklärt werden können. Es wird jedoch auch sehr deutlich, dass wir unsere digital verfügbaren Angebote ausweiten sollten, um die räumlichen Distanzen zu unseren potenziellen Nutzer/innen zu überwinden. Daher werden wir sowohl an einer besseren Zugänglichkeit zu unseren Erschließungsdaten als auch dem Aufbau eines digitalen Lesesaals für einen direkten Zugriff auf digitale Angebote arbeiten.

Öffnungszeiten

Die Befragten gaben an, i. d. R. durchschnittlich rund 4,5 Stunden pro Recherchetag im Lesesaal des Archivs zu verbringen. Als präferierte Wochentage für die Recherchearbeiten wurden in absteigender Reihenfolge angegeben:

• Montag/Freitag
• Dienstag/Mittwoch
• Samstag
• Donnerstag

Es wird ein Beginn der Öffnungszeiten bis spätestens 10 h gewünscht (größte Präferenz für 9 h). Als gewünschtes Ende der Öffnungszeiten werden Zeiten von 13 bzw 16 h bis 21 h genannt. (Am häufigsten wurde 20 h ausgewählt). Es gibt überwiegend keine Präferenz für bestimmte Monate zur Durchführung von Recherchen im Archiv Grünes Gedächtnis.

Die Ergebnisse zum Thema Öffnungszeiten haben uns am meisten überrascht. Denn sie stehen z. T. im krassen Gegensatz zum tatsächlichen Nutzungsverhalten. (Zum Beispiel wurden unsere regulären Öffnungszeiten am Mittwoch bis 20 h in den letzten Jahren nur sehr selten genutzt). Daher werden wir die hier gemachten Angaben bei der Neugestaltung unserer Öffnungszeiten nur im Zusammenspiel mit der tatsächlichen Nutzungsstatistik und unseren internen arbeitsorganisatorischen Möglichkeiten berücksichtigen können.

Bewertung der Dienstleistungen

Auf einer Skala von 1 bis 5 (1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht) konnten verschiedene Dienstleistungen im Lesesaal bewertet werden. Das Ergebnis (hohe Werte bei 1 und bei 5) sowie ergänzende Freitext-Antworten legen die Vermutung nahe, dass es schwierig war, die Skala richtig anzuwenden. Da die Umfrageergebnisse nicht eindeutig zu interpretieren sind, konzentrieren wir uns stattdessen auf die ergänzenden Freitextangaben.

Ausstattung: Es werden mehr Steckdosen, eine bessere Beleuchtung und Bestuhlung sowie eine einladendere Gestaltung der Vorräume und des Eingangsbereichs gewünscht.

Wir prüfen, welche Verbesserungen wir im Rahmen unserer Ressourcen umsetzen können.

Bestellprozess: Der papiergebundene Bestellprozess ist zeitaufwändig – eine digitale Bestellmöglichkeit wird präferiert.
Wir teilen diese Einschätzung und arbeiten daran, eine digitale Bestellmöglichkeit einzurichten.

Gebührenordnung: Besonders große Unzufriedenheit besteht mit den Gebühren für Fotografien, die mit eigenen Geräten angefertigt werden.

Wir verstehen diese Unzufriedenheit. Die Gebührenordnung wird derzeit überarbeitet. Dabei steht auch der gesamte Prozess, eigene Fotos anzufertigen auf dem Prüfstand. Unser Ziel ist es, unseren Nutzer/innen einen größtmöglichen kostfreien Zugang zu gewähren. Wir müssen diesen jedoch auch im Kontext unserer damit verbundenen internen Arbeitsprozesse bewerten.

Archivdatenbank: Die Bedienung und Recherche ist umständlich und erfordert eine große Einarbeitung.

Wir sind uns dieser Problematik bewusst. Daher bieten wir zukünftig eine Rechercheberatung durch unsere Archivar/innen im Lesesaal zu festen Zeiten an. Dadurch hoffen wir, bei Schwierigkeiten im Umgang mit der Archivdatenbank schneller unterstützend eingreifen zu können. Parallel arbeiten wir an der Verbesserung der Funktionalitäten der Datenbank.

Hier können Sie die Umfrageergebnisse im Detail ansehen. (PDF)